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Auch die Mittelung einer nur vermuteten Schwangerschaft löst Sonderkündigungsschutz aus

Eine gute Entscheidung für werdende Mütter: Auch schon die Mittelung einer vermuteten oder möglichen Schwangerschaft ist ausreichend, um den Sonderkündigungsschutz gem. § 17 (früher § 9) Mutterschutzgesetz auszulösen. So jedenfalls hat nun das LAG Berlin-Brandenburg am 15.03.2018 entschieden (10 Sa 1509/17).

Das LAG hatte über ein eher schäbiges Verhalten des Arbeitgebers zu befinden: Eine junge Frau ging zu einer Gynäkologin, um sich untersuchen zu lassen. Dem Arbeitgeber und den Kollegen teilte sie offen mit, dass sie evtl. schwanger sei aber genauerers nicht wisse. Der Arbeitgeber wollte den vermeintlich günstigen Moment nutzen, um die Frau zu entlassen noch bevor sie wegen einer tatsächlich festgestellten Schwangerschaft den Sonderkündigungsschutz genießt. Das LAG hat den Arbeitgeber aber in die Schranken gewiesen:

„Auch die Anzeige einer vermuteten Schwangerschaft ist jedoch ausreichend, um den Sonderkündigungsschutz des § 9 MuSchG (bzw. seit dem 1.1.2018 § 17 MuSchG) auszulösen, wenn zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich eine Schwangerschaft besteht (vgl. BAG, Urteil vom 15. November 1990 – 2 AZR 270/90).“

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Daniel B. Jutzi
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht