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Kein Mindestlohn auf dem Reiterhof

5.491,- Euro für ein Praktikum auf dem Reiterhof? Das BAG sagt Nein.

Mindestlohn gibt es zwar grundsätzlich auch für Praktikanten – aber nicht immer: Hier gibt es News zu den Ausnahmen.

Der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer beträgt derzeit 9,19 Euro brutto pro Stunde. Er gilt für alle Arbeitnehmer – und grds. auch für Praktikanten, da diese generell als Arbeitnehmer gelten, falls nicht eine der vier in § 22 MiLoG genannten Ausnahmen greift. Rechtlich besonders umstritten und in der praktischen Durchführung anspruchsvoll war und ist insbesondere die Ausnahme nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG, also das Orientierungspraktikum bis zu drei Monaten. Hier stellen sich viele Fragen:

• Wie ist die Lage z. B. bei Praktika, die vier Monate dauern – ist es dann vollständig zu vergüten oder nur für den einen überschießenden Monat?
• Und wie ist es, wenn das Praktikum erst im Verlauf der Zeit verlängert wurde? Ist dann ab Beginn oder erst ab der Verlängerung eine Vergütung zu zahlen?
• Kommt es eigentlich auf die tatsächlich abgeleistete Zeit an – oder auf den rechtlichen Bestand des Praktikums?

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 30.01.2019 (5 AZR 556/17) nun einige Fragen hierzu geklärt – bislang liegt allerdings nur die Pressemitteilung 5/19 vor.

Hintergrund war ein Praktikum einer Frau auf einer Reitanlage. Da die Praktikantin einige Tage krank war, über Weihnachten mit ihren Eltern in den Urlaub gefahren ist und zudem in Absprache mit dem Betreiber der Reitanlage einige „Schnuppertage“ auf anderen Pferdehöfen verbracht hatte, dauerte das Praktikum insgesamt länger als drei Monate. Die Praktikantin forderte nach Beendigung des Praktikums den gesetzlichen Mindestlohn – volle 5.491,- Euro brutto. Was der Arbeitgeber ablehnte.

Das BAG stärkte dem Arbeitgeber den Rücken und wies die Klage ab. Das zentrale Argument war, dass das Praktikum die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten hatte – denn die Zeit der Unterbrechungen (Krankheit, Urlaub, Schnuppertage) musste hier herausgerechnet werden, da persönliche Gründe und sachlich-zeitliche Zusammenhänge gegeben waren; wir zitieren aus der Pressemitteilung:

„Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht nicht, weil das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten hat. Unterbrechungen des Praktikums innerhalb dieses Rahmens sind möglich, wenn der Praktikant/die Praktikantin hierfür persönliche Gründe hat und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Das Praktikum wurde wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch der Klägerin für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt.“

Maßgeblich ist danach die Zeit, in der das Praktikum tatsächlich abgeleistet wurde, nicht die Dauer des formalen Bestehens des Praktikumsvertrags.
Das Urteil ist zu begrüßen; es ist inhaltlich nachvollziehbar und für die Praxis von hohem Wert, da es Rechtssicherheit schafft.

Wenn Sie Fragen zur Vergütung von Praktikanten haben, sprechen Sie uns an. Wir helfen Ihnen. Oder, um es mit unserem Motto zu sagen:

Leben Sie ruhig weiter, wir fuchsen Sie da durch.

Daniel B. Jutzi
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht